AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Effizienz:Klasse GmbH

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Leistungen und Angebote der Effizienz:Klasse GmbH (nachfolgend: Effizienz:Klasse) erfolgen ausschließlich auf Grund ihrer Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) In Prospekten, Anzeigen oder anderen Werbemitteln enthaltene Angebote der Effizienz:Klasse sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell für den Kunden ausgearbeitete Angebote hält sich die Effizienz:Klasse 30 Kalendertage gebunden.

(2) Der Kunde ist 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnt die Effizienz:Klasse nicht binnen 3 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

(3) Sofern Sie die in dem Bestellvorgang verlangten Angaben erteilt haben und eine Bestellung abschicken, geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot ab. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die bestellten Artikel erwerben zu wollen. Den Zugang ihre Bestellung werden wir durch eine Eingangsbestätigung bestätigen; diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt mit Erhalt der Bestellbestätigung zustande.

§ 3 Leistungszeit

(1) Die Effizienz:Klasse kann die Leistungstermine und –fristen einseitig nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB bestimmen, wobei eine Leistungsfrist von 4 Wochen nicht überschritten werden darf.

(2) Macht die Effizienz:Klasse von ihrem Bestimmungsrecht aus Abs. 1 keinen Gebrauch, können die Leistungstermine oder –fristen verbindlich oder unverbindlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

§ 4 Zahlung; Aufrechnung; Abtretung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Effizienz:Klasse 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

(2) Gegen Forderungen der Effizienz:Klasse aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag, kann der Kunde nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von der Effizienz:Klasse anerkannten Forderungen aufrechnen.

(3) Der Kunde kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit schriftlicher Zustimmung der Effizienz:Klasse abtreten.

§ 5 Subunternehmer

Der Effizienz:Klasse ist es gestattet, die zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte (Subunternehmer) zu übertragen.

§ 6 Haftung

(1) Die Haftung der Effizienz:Klasse sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gegenüber dem Kunden für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei

a) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die Effizienz:Klasse bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen, im Fall von Sachschäden jedoch höchstens auf 3.000.000 EUR je Schadensfall und Kalenderjahr sowie im Fall von Vermögensschäden höchstens auf 500.000 EUR je Schadensfall und Kalenderjahr. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

(2) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und des Haftpflichtgesetzes bleiben unberührt. Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder um einen Kaufmann im Sinne der § 1 ff. HGB, der den Mietgegenstand für sein Handelsgewerbe benötigt, so ist die Haftung der Effizienz:Klasse nach dem Haftpflichtgesetz wegen Sachschäden des Kunden ausgeschlossen.

§ 7 Anwendbares Recht; Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Effizienz:Klasse und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Die Regelungen dieses Vertrages beruhen u.a. auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die Rahmenbedingungen, auf denen der Vertrag beruht, ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder seine Fortsetzung für die Effizienz:Klasse unzumutbar werden, ist die Effizienz:Klasse berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend anzupassen. Eine solche Vertragsanpassung wird die Effizienz:Klasse dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde diesen nicht mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Änderungen widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Daneben kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird die Effizienz:Klasse den Kunden bei Bekanntgabe der Änderung gesondert hinweisen.